Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0

Wie aus der Presse schon des Öfteren zu entnehmen war, wird der BOS-Funk von analog auf digital umgestellt. Dazu müssen alle Funkgeräte ausgetauscht werden. Der Freistaat Bayern gewährt für die Gemeinden einen Zuschuss. Der Zuschuss wird für die Funkgeräte gewährt, die nach Norm auf einem Feuerwehrfahrzeug sein müssen. Unterschieden wird zwischen BOS-Fahrzeugfunkgeräten (MRT), früher 4-Meter-Band-Funkgerät und BOS-Handsprechfunkgeräten (HRT), früher 2-Meter-Band-Funkgerät. Durch die Förderrichtlinien ist festgelegt, wie die Funkgeräte ausgestattet sein müssen. Die Gemeinde Kötz hat insgesamt 5 Feuerwehrfahrzeuge, ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF Löschgruppe Ebersbach), ein Löschgruppenfahrzeug 10/6 (LF 10/6 Kleinkötz), ein Schlauchwagen 1000 (SW 1000 Kleinkötz), ein Löschgruppenfahrzeug 8/6 (LF 8/6 Großkötz) und ein Mehrzweckfahrzeug (MZF Großkötz). Für diese Fahrzeuge sind insgesamt 5 MRT und 14 HRT gemäß Norm erforderlich. Zusätzlich zu diesen Geräten werden noch 2 HRT für die 1. Kommandanten der Feuerwehren Kleinkötz und Großkötz bezuschusst. Die Geräte für die Kommandanten sind auch erforderlich, da diese zusätzliche Berechtigungen erhalten. Es sind also insgesamt 5 MRT und 16 HRT zu beschaffen.

 

Die Kosten für ein HRT (Handsprechfunkgerät) betragen ca. 600 € bis 640 € pro Gerät. Für ein HRT gibt es entweder 512 € bzw. 536 € Festzuschuss, je nach Ausstattungsvariante. Für die Gemeinde verbleiben somit ca. 90 € bis 100 € an Restkosten pro Handsprechfunkgeräte. Ein MRT (Fahrzeugfunkgerät) kostet ca. 880 € bis 900 €. Dafür gibt es dann einen Festzuschuss von 733 €, 757 € oder 780 €, je nach Ausstattungsvariante. Zu diesen Kosten fallen aber noch die Einbaukosten in das Fahrzeug an. Diese betragen ca. 1.300 € bis 1.500 €. Die Höhe der Kosten richtet sich danach, ob z.B. eine zweite Sprechstelle am Pumpenstand vorhanden ist. In diesen Kosten sind auch die Materialkosten für die neuen Leitungen und Antennen vorhanden.

 

Die Gesamtkosten für alle Funkgeräte für die Gemeinde betragen somit ca. 14.000 €. Dafür erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von ca. 12.200 €. Als Einbaukosten sind ca. 7.000 € anzusetzen.

 

Durch die Teilnahme an der Sammelbestellung können erhebliche Preisvorteile erzielt werden. Dies war auch im Landkreis Augsburg zu Beispiel der Fall. Der Landkreis übernimmt die Verantwortung, dass die Ausschreibung ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass es dann zu keinen Problemen bei der Beantragung des Zuschusses kommt. Von der zeitlichen Schiene ist vorgesehen, dass dem Landkreis Günzburg bis zum 28. Januar 2015 die verbindliche Teilnahme bestätigt werden muss und auch bis zu diesem Zeitpunkt die benötigten Geräte verbindlich mitgeteilt werden müssen. Der Landkreis wird dann für den gesamten Bereich der integrierten Leitstelle Donau-Iller dann die benötigte Anzahl der Geräte in einer Liste zusammenstellen und dann bis März 2015 Europaweit ausschreiben. Bis Ende der Sommerferien 2015 sind dann die Angebote soweit ausgewertet, dass der Auftrag vergeben werden kann. Die Gemeinde können dann ab September bzw. Oktober dann die Geräte bestellen. Anfang 2016 wird dann mit dem Betrieb des Digitalfunknetzes begonnen. Zu beachten ist, dass aber die Geräte noch im Fahrzeug verbaut werden müssen. Daher ist es auch sinnvoll, dass die Geräte so zeitnah wie möglich beschafft werden, damit bis zum Betrieb des Digitalfunknetzes auch die Geräte in den Fahrzeugen verbaut sind.

 

Die bei der Sammelbestellung angegebenen Geräte müssen auch nach erfolgter Ausschreibung abgenommen werden. Zusätzliche Geräte können sicherlich dann für eine gewisse Zeit noch zum gleichen Betrag beschafft werden.

 

Anzumerken ist noch, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch Kosten für die Umrüstung der 3 Sirenen anfallen und dass auch für die Feuerwehren Kleinkötz und Großkötz neue Funkmeldeempfänger beschafft werden müssen. Es gibt derzeit nur einen Hersteller für digitale Funkmeldeempfänger. Diese Funkmeldeempfänger werden derzeit getestet.

 

Die Verwaltung empfiehlt am Probebetrieb und an der Sammelbestellung teilzunehmen. Ebenfalls wird empfohlen, die nach Norm notwendigen Geräte auf einmal zu beschaffen. Gerade um die Einsatzbereitschafft der Feuerwehren aufrecht zu erhalten, ist es sinnvoll die neuen Geräte zeitnah zu beschaffen. Jeder Feuerwehrmann muss nämlich noch im Umgang mit den neuen Geräten geschult werden. Ebenfalls muss für jedes Gerät eine sogenannte BOS-Sicherheitskarte beschafft werden. Nach Auskunft des Landratsamtes beträgt die Beschaffungszeit ca. 6 Monate.


Beschluss:

Die Gemeinde Kötz nimmt am Probebetrieb für den Digitalfunk im Landkreis Günzburg teil. Die Gemeinde Kötz beauftragt den Landkreis Günzburg mit der Durchführung der Sammelausschreibung. Es werden die nach Norm erforderlichen Digitalfunkgeräte verbindlich bestellt. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt einzustellen.