Sitzung: 07.11.2023 Gemeinderat Kötz
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Anwesend: 14, Befangen: 0
Am 26.10.2023 fand die diesjährige Bürgerversammlung im Pfarrzentrum in Kleinkötz statt. Bis zur Bürgerversammlung sind zwei schriftliche Anträge eingegangen:
- Antrag auf Sperrung für LKW für die Kreisstraße GZ (Großkötz – Schneckenhofen).
- Antrag auf zusätzliche Kennzeichnung der Zone 30 im Bereich Blumenstr. und Kirchstr. auf dem Straßenbelag oder weitere Schilder und Geschwindigkeitsmessungen über Smiley-Anlagen
In der Versammlung wurden 2 Anträge bzw. Anfragen vorgebracht.
- Bahnhofstr./Verkehrsaufkommen, Geschwindigkeitsüberschreitungen
2 Anliegerinnen brachten erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bahnhofstr. zu Sprache. Sie haben das Gefühl, dass zwischenzeitlich gegen die Messanlage (Smiley-Anlage) „rennen“ gefahren wird.
- Ein Bürger fragte nach dem Leitbild der Gemeinde bzw. des Gemeinderates.
Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer
Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.
Zum Thema Sperrung GZ 5:
Gemeinderat Mairle ist der Meinung, dass eine Sperrung nur die Verlegung der LKW-Problematik bewirkt. Die LKWs weichen aus, der Verkehr würde dann eben vermehrt aus Oxenbronn kommen. Gemeinderat Lochbrunner merkte an, dass auf den Kreisstraßen zwischen Bubesheim und Leipheim und zwischen Bubesheim und Wasserburg auch auf maximal 12 Tonnen begrenzt ist und warum dies nicht auch für Großkötz – Schneckenhofen gelten soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den Anträgen Kenntnis.
Sperrung GZ5
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, ein entsprechendes
Schreiben an den Landrat zu verfassen.
12-118-2023/einstimmig
beschlossen
Blumenstr./Kirchstr.
Die Smiley-Anlage soll in der Bahnhofstr. abgebaut und
im Bereich der Blumenstr. aufgehängt werden. Weiter soll die Messung der Tempo
30 in der Blumenstr./Kirchstr. beantragt werden.
12-119-2023/einstimmig
beschlossen
Bahnhofstr.
Die Smiley-Anlage soll in der Bahnhofstr. abgebaut und
im Bereich der Blumenstr. aufgehängt werden. Die Auswertungen der Bahnhofstr.
sollen dem Bauausschuss zeitnah vorgelegt werden. Beim Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung
Schwaben-Mitte soll die teilstationäre Messanlage für die Bahnhofstr. angefragt
werden. Weiter soll ein alternativer Standort zur Geschwindigkeitsmessung im
Bereich der Bahnhofstr. angefragt werden.
12-120-2023/einstimmig
beschlossen
Leitbild
Der Gemeinderat wird sich mit der Leitbildgebung
zeitnah befassen.