GR Oberauer erkundigte sich, ob beim Tagesordnungspunkt 9 eine Enthaltung oder persönliche Beteiligung vorgelegen hat. Der Vorsitzende teilte mit, dass im Protokoll der tatsächliche Verlauf, also eine Enthaltung protokolliert wurde.

2. BGM Finkel monierte, dass dem Vorsitzenden die persönliche Betroffenheit von GR Häußler bekannt war, diese wurde dem Gremium allerdings nicht mitgeteilt. Er bat darum, zukünftig einen entsprechenden Hinweis, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen, anzumerken.

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 17.04.2023.