Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0

Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung vom 21.04.2016 die Aufnahme der Gemeinde Horgau, der Marktgemeinde Zusmarshausen (LKR Augsburg) und der Gemeinde Affing (LKR Aichach-Friedberg) beschlossen.

 

Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).

 

Das gemeinsame Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.“ besteht derzeit aus 28 Trägerkommunen (ohne neue Träger).


Beschluss:

Der Gemeinderat Kötz stimmt dem Beitritt der Gemeinde Affing, der Gemeinde Horgau und der Marktgemeinde Zusmarshausen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 352.000 € (bisher 330.500 €) zu.