Sitzung: 19.01.2016 Gemeinderat Kötz
Antrag von Frau Heike Hirsch und Herrn
Siegfried Steinki
Herr Bürgermeister Walter trägt den
schriftlichen Antrag vor (Anlage zum Protokoll).
Nachdem der Ausbau
der B16 nicht Aufgabe der Gemeinde Kötz ist, wurde der Fragenkatalog dem
staatlichen Bauamt zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Bürgermeister Walter trägt
die Stellungnahme dem Gremium vor. Zu Punkt 6 bemerkt er, dass er die
Linksabbiegespur nicht zugesagt habe. Er habe lediglich beim Staatl. Bauamt
bezüglich einer Abbiegespur nachgefragt.
Antrag von Peter Kettner
Herr Bürgermeister Walter trägt den
schriftlichen Antrag vor (Anlage zum Protokoll).
Die Forderung ist
aufgrund des Postfrachtverkehrs nicht erfüllbar. Da es sich um eine Kreisstraße
handelt, ist eine Sperrung nicht möglich. Eine konsequente Überwachung ist
ebenfalls nicht machbar.
Eine Anfrage beim
Landratsamt auf Querungshilfe oder Ampel wurde abgelehnt. Ein
Fahrradschutzstreifen wurde angebracht.
Antrag von Herrn Jakob Seberich
Herr Bürgermeister Walter trägt den
schriftlichen Antrag vor (Anlage zum Protokoll).
Die Verkehrszeichen
wurden auf Anraten der Polizei vor Jahren abgebaut. Hinweisschilder haben keine
rechtl. Bindung. Der Einbau von Schwellen würde das Tempo u.U. drosseln, aber
Lärmbelästigung nach sich ziehen. Ein Überfahren des Gehweges kann damit aber
nicht ausgeschlossen werden. Nachdem im Gemeindegebiet immer wieder die
Forderung nach Tempo 30km/h aufkommt, wurde durch eine Verkehrsüberwachung
festgestellt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit meist nicht über 50 km/h
liegt. Derzeit ist das mobile Geschwindigkeitsmessgerät im Bereich Ebersbacher
Straße aufgestellt. Sobald der Verwaltung die Auswertung vorliegt, wird der
Bau- und Umweltausschuss nochmals beraten.