Antrag von Frau Heike Hirsch und Herrn Siegfried Steinki

Herr Bürgermeister Walter trägt den schriftlichen Antrag vor (Anlage zum Protokoll).

Nachdem der Ausbau der B16 nicht Aufgabe der Gemeinde Kötz ist, wurde der Fragenkatalog dem staatlichen Bauamt zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Bürgermeister Walter trägt die Stellungnahme dem Gremium vor. Zu Punkt 6 bemerkt er, dass er die Linksabbiegespur nicht zugesagt habe. Er habe lediglich beim Staatl. Bauamt bezüglich einer Abbiegespur nachgefragt.

Antrag von Peter Kettner

Herr Bürgermeister Walter trägt den schriftlichen Antrag vor (Anlage zum Protokoll).

Die Forderung ist aufgrund des Postfrachtverkehrs nicht erfüllbar. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, ist eine Sperrung nicht möglich. Eine konsequente Überwachung ist ebenfalls nicht machbar.

Eine Anfrage beim Landratsamt auf Querungshilfe oder Ampel wurde abgelehnt. Ein Fahrradschutzstreifen wurde angebracht.

Antrag von Herrn Jakob Seberich

Herr Bürgermeister Walter trägt den schriftlichen Antrag vor (Anlage zum Protokoll).

Die Verkehrszeichen wurden auf Anraten der Polizei vor Jahren abgebaut. Hinweisschilder haben keine rechtl. Bindung. Der Einbau von Schwellen würde das Tempo u.U. drosseln, aber Lärmbelästigung nach sich ziehen. Ein Überfahren des Gehweges kann damit aber nicht ausgeschlossen werden. Nachdem im Gemeindegebiet immer wieder die Forderung nach Tempo 30km/h aufkommt, wurde durch eine Verkehrsüberwachung festgestellt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit meist nicht über 50 km/h liegt. Derzeit ist das mobile Geschwindigkeitsmessgerät im Bereich Ebersbacher Straße aufgestellt. Sobald der Verwaltung die Auswertung vorliegt, wird der Bau- und Umweltausschuss nochmals beraten.