Sitzung: 24.06.2019 Gemeinderat Bubesheim
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 0
Gemeinderat
Mayer stellte mit e-mail vom 11.06.2019 folgenden Antrag:
„Hiermit
stelle ich erneut den
Antrag die Verbindungsstraße Bubesheim - Wasserburg, die für
die Bubesheimer Schüler von Sportplatz Bubesheim zum Sportplatz Wasserburg als
"Schulweg" dient nach Abbau der aktuellen Notwasserversorgung aus
Günzburg vollständig mit Sperrpfosten zu sperren.
Ich
nehme Bezug auf mein Vorbringen im Mai 2018 unter öffentlich Verschiedenes.
Auch mein Schreiben an die Stadt Günzburg - persönlich an Bürgermeister
Jauernig - vom 24.07.2018 und deren Rückschreiben vom 17.10.2018 - liegt auch
der VG vor.
Weiter
führe ich auf die öffentlichen Sitzungen - Verschiedenes Top 8.1 vom
26.03.2018, Top 4.5 vom 23.04.2018, Top 13.1 vom 25.06.2018, Top 11.1 vom
22.10.2018 wo mein Antrag mehrheitlich befürwortet wurde und Top 10.2 vom
25.02.2019.
Umgesetzt
wurde bisher nichts
Gerade
die in jüngster Zeit im Zusammenhang mit unserer Notversorgung aus Günzburg
geschehenen Unverschämtheiten unserer Bürger - aus Bubesheim und Wasserburg -
geben zu bedenken. Zusätzlich aufgestellte Baken werden einfach verschoben,
zwischen den Baken und den Wasserschläuchen wird zentimeterweise teilweise in
die Wiesen fahrend durchgezirkelt.
Angesprochen
erfolgt ein Beschimpfen, Aussagen wie ich müsste mich eigentlich entschuldigen
bis zur Frechheit den Beifahrer dafür zu beschuldigen.
Das
geht so nicht mehr !!!!!
Sollte
aus dem Ratsgremium Bedenken gegen eine Sperrung vorherrschen bitte ich in der
Sitzung diese vorzubringen und nicht außerhalb den Sitzungen darüber zu
sprechen.“
Ein Beschluss zur Installation
der Sperrpfosten wurde bislang noch nicht gefasst.
Nach längerer Diskussion, in
der nochmals auf das fehlende Direktionsrecht und die fehlende bzw.
nichtmögliche Ersatzvornahme hingewiesen wurde, erging folgender Beschluss.
Beschluss:
Auf Höhe der
Gemarkungsgrenze sollen für die Absperrung Pfosten installiert werden. Mit den
betroffenen Anliegern sind Lösungen zu erarbeiten und es ist darauf zu achten,
dass der Winterdienst des Schulweges nicht beeinträchtigt wird.