An Bgm. Sauter ist eine Familie herangetreten, mit dem Wunsch einen „Windelbonus“ einzuführen, wie es ihn auch in anderen Gemeinden des Landkreises gibt. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Gemeinde für die Vergünstigung der Müllgebühren für Familien mit Kindern unter 3 Jahren und dauerhaft inkontinenten Personen. Damit dieser Bonus ausgezahlt werden kann ist eine Richtlinie dafür zu erlassen. Das von der Finanzverwaltung bereits erarbeitete Antragsformular und das Merkblatt liegen als Anlage bei.

 

Gemeinderat Mayer erkundigt sich über den jährlichen Gesamtbetrag, den die Gemeinde aufwenden muss. Hierzu erläutert Frau Müller, von der Verwaltung, dass die derzeitigen jährlichen Aufgaben für die Gemeinde Kötz bei 3.850,00 € liegen.

Gemeinderat Ritter äußert sich negativ zu dem geplanten Förderprogramm, da der Aufwand in keiner Relation zu den Ausgaben steht, außerdem habe die Gemeinde sehr geringe Kindergartengebühren, so dass sich die Bürger über diese Art von Förderung freuen können. Gemeinderätin Radinger äußerte sich positiv.

 

Zweiter Bürgermeister Finkel bringt vor, dass die Gemeinde Bubesheim angesichts dessen, dass bereits andere Gemeinden dieses Förderprogramm eingeführt haben, ebenfalls ein wichtiges Zeichen setzen könnte.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt ab dem 01.07.2015 ein Förderprogramm „Familienfreundliches Bubesheim“ aufzustellen.

 

 

Gemeinderat Dr. Fichtl erscheint.