Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung vom 23.10.2014 die Aufnahme der Gemeinde Röfingen (LKR Günzburg),und der Marktgemeinde Thierhaupten (LKR Augsburg) zum gKU positiv vorberaten. Außerdem hat der Verwaltungsrat sein Einverständnis erteilt, den Beitritt der Stadt Günzburg (LKR Günzburg) bereits in das Aufnahmeverfahren der Gemeinden Röfingen und Thierhaupten zu integrieren.

 

Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).

 

Im Interesse der neuen Trägergemeinden wäre es wünschenswert, wenn bis zum31. März 2015 die Gemeinde Kötz dem Beitritt der neuen Trägergemeinden zustimmt. Die Beschlussfassung des Verwaltungsrates über den Beitritt und die zu ändernde Satzung soll nach Vorliegen der Beschlüsse der Trägergemeinden in der Frühjahrssitzung 2015 erfolgen.

 

Das gemeinsame Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.“ besteht derzeit aus 24 Trägerkommunen (ohne Günzburg, Röfingen und Thierhaupten).

Beschluss:

Der Gemeinderat von Kötz stimmt dem Beitritt der Stadt Günzburg, der Gemeinde Röfingen und der Marktgemeinde Thierhaupten zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 328.000 € (bisher 290.000 €) zu.