Sitzung: 18.09.2017 Gemeinderat Bubesheim

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12, Befangen: 0

a) Haushaltsreste:

 

Im Rahmen der Jahresrechnung ist über die Bildung von Haushaltseinnahmeresten und Haushaltsausgaberesten zu beschließen.

 

Für das Haushaltsjahr 2014 wurden folgende Haushaltseinnahmereste gebildet:

 

Haushaltsstelle:                       Bezeichnung                                                   verfügbarer Ansatz

6308.3525.                              Straßenausbaubeiträge                                                 120.000 €

 

Dieser Haushaltseinnahmereste wurden bei der Jahresrechnung 2015 unverändert in Abgang gebracht.

 

Nach § 19 KommHV-Kameralistik sind Ausgabenansätze im Vermögenshaushalt bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für Ihren Zweck verfügbar.

 

Für das Haushaltsjahr 2014 wurden folgende Haushaltsausgabenreste gebildet:

 

Haushaltsstelle:                       Bezeichnung                                                   verfügbarer Ansatz

6482.9510.                              Brückenbauwerk                                                           267.000 €

6482.9591.                              Baunebenkosten rücken                                                 50.000 €

 

Diese Haushaltsausgaberesten wurden bei der Jahresrechnung 2015 unverändert in Abgang gebracht.

 

b) Jahresrechnung:

 

Nach Art. 40 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 KommZG i.V. m. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) ist die Jahresrechnung nach deren Aufstellung dem Gemeinderat vorzulegen.

 

Der Haushalt 2014 hätte einen Nachtragshaushalt benötigt, in dem die Ansätze sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt angepasst worden wären.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gewerbesteuereinnahmen für 2014 vollständig weggebrochen sind und auch in diesem Zeitraum keine Schlüsselzuweisungen geflossen sind.

In § 22 Abs. 3 KommHV-Kameralistik wurde die Möglichkeit geschaffen, mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt den Verwaltungshaushalt auszugleichen.

 

Folgende Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt 2014 liegen vor:

 

Lf.Nr.

Haushaltstelle

 

Überschreitung in €

Grund

1

0.0000.4090

9.950,41

Ansatz zu niedrig

Personalausgaben

2

0.0000.4380

52,12

Ansatz zu niedrig

Beitrag Versorgungskassen

3

0.0000.6319

998,73

Ansatz zu niedrig

verschiedene Veranstaltungen

4

0.0200.6430

57,03

Ansatz zu niedrig

Haftpflichtversicherungen

5

0.0331.6581

48,05

Ansatz zu niedrig

Bankgebühren

6

0.0331.8412

588,00

Ansatz zu niedrig

Verzinsung Steuererstattungen

7

0.0600.4140

286,31

Ansatz zu niedrig

Personalausgaben

8

0.0600.5200

252,97

Ansatz zu niedrig

Netzwerkanschluss Sitzungssaal

9

0.0600.5450

145,72

Ansatz zu niedrig

Wasser/Kanalgeb. Rathaus

10

0.0600.6521

57,91

Kein Ansatz

Rundfunkgebühren

11

0.1146.7098

84,00

Ansatz zu niedrig

Tierschutzverein Günzburg

12

0.1300.4599

105,02

Kein Ansatz

Betriebsmedizinische Untersuchung

13

0.1300.5251

1955,72

Kein Ansatz

FF Schläuche, Leinen

14

0.1300.5601

267,61

Kein Ansatz

FF Rep. Bzw. Reinigung Arbeitskleidung

15

0.1300.5620

90,00

Kein Ansatz

FF Erste-Hilfe-Kurs

16

0.1300.6721

79,95

Kein Ansatz

Prüfung Lungenautomaten

17

0.1311.4599

299,86

Ansatz zu niedrig

FF Vorsorgeuntersuchung

18

0.1311.5253

926,86

Ansatz zu niedrig

FF versch. Anschaffungen

19

0.1311.5400

0,38

Prüfung Feuerlösch.

 

20

0.1311.5500

204,91

Ansatz zu niedrig

FF -Fahrzeug

21

0.1311.5560

37,35

FW-Fahrzeug Kfz.-Vers.

 

22

0.1311.5601

814,48

Ansatz zu niedrig

FF Schutzkleidung

23

0.1311.5620

1923,41

Ansatz zu niedrig

FF Aus-und Fortbildung

24

0.1311.6721

3.902,99

Ansatz zu niedrig - Atemschutzgeräteprüfung

FF Dienstunfallvers. LRA

25

0.1311.7180

130,00

Kein Ansatz

Zuschuss an FF

26

0.1430.6369

757,99

Kein Ansatz - Hochwasserschutz

FF Wartung Schläuche Stadt Leipheim

27

0.2140.7130

25.575,00

Ansatz zu niedrig

Schulverband Wasserburg Ausgleichszahlung

28

0.2150.7130

2.450,00

Ansatz zu niedrig

Umlagen Schulverband Wasserburg

29

0.3311.7091

110,00

Kein Ansatz

Zuschuss an Wintertheater

30

0.3321.7091

3.958,50

Ansatz zu niedrig, Beschluss 11-152-2014

Zuschuss Musikverein – Einsteigerbass

31

0.3491.6329

371,56

Ansatz zu niedrig

Versch. Bewirtungen Fronleichnam, Volkstrauertag  Inspektion FF

32

0.3601.5165

1.843,57

Ansatz zu niedrig

Grünanlagen Pflegearbeiten

33

0.3650.7110

231,00

Ansatz zu niedrig

Entschädigungsfond Denkmalschutzgesetz

34

0.4641.5010

1.825,77

Ansatz zu niedrig

Kindergarten Gebäudeunterhalt

35

0.4641.5293

3.122,82

Kein Ansatz

Wartungsvertrag Aufzug

36

0.4641.5460

1.161,30

Kein Ansatz

Gebäudevers. Kindergarten

37

0.4641.6369

4.976,66

Kein Ansatz,

Beratungstätigkeit Kindergarten, Alarm-Service

38

0.4641.6445

268,84

Ansatz zu niedrig

Vers. KiGa Inventar-, Photovoltaik-u. Sachvers.

39

0.4641.7000

40.979,91

Ansatz zu niedrig

KiGa Personalkostenzuschuss LRA

40

0.4641.7008

22.177,04

Ansatz zu niedrig

KiGa Personalkostenzuschuss Gemeinde

41

0.4689.7092

25,00

Zusch. Jugendfürsorge Diözese

42

0.4709.6619

56,69

Ansatz zu niedrig

Zuschuss Sozialstation,

43

0.4709.7079

125,00

Ansatz zu niedrig, Stellwerk Beschluss 08-34-2013

Mitgliedsbeitrag Gde. Bubesheim

44

0.5499.7096

5,00

Zusch. Kirchenstiftung Senioren

45

0.5531.7093

687,43

Ansatz zu niedrig, Jugendtor

Übungsleiterzuschüsse versch. Vereine

46

0.5531.7180

2.000,00

Ansatz zu niedrig, Beschluss 7-78-2014

Schützenverein Zuschuss Jugend

47

0.6300.5291

201,98

Ansatz zu niedrig

Gemeindestraße Polizistenatrappe

48

0.6701.5133

4.154,47

Kein Ansatz

Straßenbeleuchtung Am Grieshauptgraben

49

0.6709.5133

3.945,14

Kein Ansatz

LEW Leuchtmitteltausch

50

0.6709.6342

8.386,96

Kein Ansatz

Stromkosten Straßenbeleuchtung

51

0.7000.6721

30.698,07

Ansatz zu niedrig, SWG

Stadt Günzbg. Pumpanlage, Abwasserabr.

52

0.7189.6342

482,59

Ansatz zu niedrig

Stromverbrauch Kläranlage

53

0.7210.6498

28,00

Ansatz zu niedrig

Unterstützungsfond Altdeponien

54

0.7501.5221

167,35

Ansatz zu niedrig

Friedhof versch. Arbeitsgeräte

55

0.7501.6369

218,35

Ansatz zu niedrig

Pflegearbeiten. Friedhof

56

0.7620.4140

838,67

Ansatz zu niedrig

Personalkosten Bürgerhaus

57

0.7620.4340

6,34

Ansatz zu niedrig

Beitrag Versorgungskasse

58

0.7620.4440

78,38

Ansatz zu niedrig

Beitrag gesetzliche Sozialversicherung

59

0.7620.5040

1.309,84

Ansatz zu niedrig, Wartungsverträge

 

60

0.7620.5201

68,47

Kein Ansatz

Sanitäranlagen Handtücher etc.

61

0.7620.5450

110,91

Ansatz zu niedrig

Wasser/Kanal Bürgerhaus

62

0.7620.6342

638,40

Ansatz zu niedrig, Strom

Stromkosten Bürgerhaus

63

0.7620.6369

643,65

Ansatz zu niedrig,

Hausmeistertätigkeiten Bürgerhaus

64

0.7620.6445

216,68

Ansatz zu niedrig

Pflegearbeiten Bürgerhaus

65

0.7620.6521

131,62

Ansatz zu niedrig, GEZ

Telefongebühren. Bürgerhaus

66

0.7850.5131

8.548,23

Ansatz zu niedrig, Beschluss 3-30-2014 1/3 zu 2/3

Instandhaltung Wirtschaftswege Beteiligung der Jagdgenossenschaft wurde zwischenzeitlich angefordert

67

0.7910.7130

4.931,09

falsche Buchung, gehört auf 7133

 

68

0.7910.7133

30.923,23

Kein Ansatz, Weiterleitung Grundsteuer

Interkommunaler Zweckverband

69

0.8101.5253

1.264,02

Ansatz zu niedrig

Photovoltaikanlage. Bürgerhaus

70

0.8151.4140

885,98

Ansatz zu niedrig

Personalkosten Wasserversorgung

71

0.8151.4440

174,11

Ansatz zu niedrig

gesetzl. Sozialvers. Wasserversorgung

72

0.8151.6351

24.139,60

Ansatz zu niedrig

Notwasserversorgung Fliegerhorst

73

0.8151.6412

2.783,49

Ansatz zu niedrig

Wasserversorgung Umsatzsteuer. als Vorsteuer

74

0.8551.6369

690,00

Ansatz zu niedrig, falsche HhSt.

Waldarbeiten Gde.wald

75

0.8551.6450

125,44

Ansatz zu niedrig

Unfallversicherung

76

0.8552.5170

5.406,45

falsche HHst., Feldwege Beteiligung Jagdgenossenschaft s. 0.7850.5131.

Rechtlerwald Ausbau Waldweg

77

0.8552.5860

11.781,54

Ansatz zu niedrig

Pflanzkosten Waldbäume

78

0.8552.6369

8.701,22

Ansatz zu niedrig, Käferholz

Gde.wald Holzrücken etc.

79

0.8801.5000

3.462,33

Ansatz zu niedrig, Beschluss 2/19/2014

Instandhaltung Lagerhaus

80

0.8801.5441

77,62

Ansatz zu niedrig

Lagerhaus Verteilernetz

81

0.9000.8321

83.672,34

Ansatz zu niedrig

Kreisumlage

82

0.9000.8330

49.037,47

Ansatz zu niedrig

Umlage an VG

83

0.9181.8060

7.147,58

Ansatz zu niedrig, Swap-Zinsen

Zinsen

 

 

Folgende Haushaltsüberschreitungen im Vermögenshaushalt 2014 liegen vor:

 

 

Lf.Nr.

HhSt.

Überschreitung in €

Grund

1

1.0200.9350

580,77

Kein Ansatz

Trennwände f. Wahl

2

1.0681.9831

25.016,16

Ansatz zu niedrig

Investitionsumlage

3

1.1300.9450

2.532,32

Kein Ansatz Beschluss 09-86-2014

FF Mannschaftsspinde

4

1.2140.9830

10.350,00

Kein Ansatz

Ausgleichszahlung Schulverband I

5

1.2150.9830

2.100,00

Kein Ansatz

Invest.Umlage Schulverband II

6

1.4641.9630

387,75

Kein Ansatz

Auszahlung Staubsaugeranlage

7

1.6300.9350

1.531,23

Kein Ansatz

Verkehrsspiegel

8

1.6303.9510

7.637,23

Kein Ansatz

Sanierung Kanal Bereich Wiesenweg

9

1.6303.9590

792,69

Kein Ansatz

Untere Lache -Teilschlussrechnung

10

1.6310.9510

2.400,00

Kein Ansatz

Untere Lache Verkehrsanlage

11

1.6310.9590

27.214,88

Kein Ansatz

Untere Lache

12

1.6480.9591

605,39

Kein Ansatz

Brücken Drillbach

13

1.7010.9535

42.604,82

Kein Ansatz

Erschließung Untere Lache Kanal

14

1.7010.9590

1.163,28

Kein Ansatz

Untere Lache

15

1.8150.9531

8.514,45

Kein Ansatz

Untere Lache - Wasser

16

1.8150.9590

397,97

Kein Ansatz

Untere Lache

17

1.9121.9900

178,50

Kein Ansatz

Kreditbeschaffungskosten

18

1.9161.9000

493.877,43

Kein Ansatz

Zuführung an Verwaltungshaushalt

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten hat der Gemeinderat alsbald, das Jahresergebnis festzustellen und über die Entlastung zu beschließen.

Beschluss:

a) Haushaltsreste:

Der Gemeinderat Bubesheim stimmt der Bildung von folgenden Haushaltsresten

 

Haushaltseinnahmereste:

 

Haushaltsstelle:                    Bezeichnung                                                 verfügbarer Ansatz

6308.3525.                              Straßenausbaubeiträge                                              120.000 €

 

 

Haushaltsausgabereste:

Haushaltsstelle:                    Bezeichnung                                                 verfügbarer Ansatz

6482.9510.                              Brückenbauwerk                                                         267.000 €

6482.9591.                              Baunebenkosten Brücken                                           50.000 €

 

zu.

 

 

b) Jahresrechnung:

 

Der Gemeinderat Bubesheim nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2014.

 

Die Haushaltsüberschreitungen lfd. Nr. 1 bis 83 im Verwaltungshaushalt 2014 werden genehmigt.

Die Haushaltsüberschreitungen lfd. Nr. 1 bis 18 im Vermögenshaushalt 2014 werden genehmigt.

 

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 ist dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung vorzulegen.