Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung vom 26.06.2014 die Aufnahme der Gemeinde Ursberg (LKR Günzburg), der Stadt Leipheim (LKR Günzburg) und der Stadt Gundelfingen a.d. Donau (LKR Dillingen) zum gKU positiv vorberaten.

 

Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).

 

Die Beschlussfassung des Verwaltungsrates über den Beitritt und die zu ändernde Satzung soll nach Vorliegen der Beschlüsse der Trägergemeinden in der Herbstsitzung 2014 erfolgen.

 

Das gemeinsame Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.“ besteht derzeit aus 21 Trägerkommunen (ohne Ursberg, Leipheim und Gundelfingen). Eine Liste der aktuellen Trägerkommunen erhalten Sie im Anhang.

 

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob es einen Vorteil gibt, wenn mehr Gemeinden im Zweckverband aufgenommen werden. Der Vorsitzende bejahte dies. Er führte aus, dass die eingenommenen Bußgelder die Gemeinde bekommt. Sie muss aber dafür jeweils einen Stundensatz für die Inanspruchnahme der Geräte und des Vermessungstechnikers bezahlen. Wieviel gemessen wird legt die Gemeinde fest. Man kann von 1 Stunde bis mehrere Stunden messen lassen. In der Gemeinde Kötz ist es so geregelt, dass man ca. 2 Stunden in der Woche die Verkehrsüberwachung messen lässt. Das notwendige Stammkapital richtet sich pro Einwohner der Kommune. Jede Gemeinde kann auch aus einem Zweckverband wieder austreten. Dann erhält man sein eingesetztes Kapital plus einer gewissen Verzinsung wieder zurück. Bei der Gemeinde Kötz sieht es so aus, dass ca. 5.000,00 € pro Jahr eingenommen werden. Die Einnahmen und Ausgaben sind in etwa gleich groß.

Beschluss:

Der Gemeinderat Kötz stimmt dem Beitritt der Gemeinde Ursberg, der Stadt Leipheim und der Stadt Gundelfingen a.d. Donau zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 290.000 € (bisher 263.500 €) zu.