Sitzung: 11.12.2023 Gemeinderat Bubesheim
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 7, Anwesend: 11, Befangen: 0
Auf Wunsch von Herrn Bürgermeister Sobczyk fand am 30.11.2023 ein Ortstermin zur Besichtigung der von ihm vorgeschlagenen Verkehrsspiegel Standorte statt.
Unter anderem das Landratsamt, die Polizei und die Verwaltung haben an diesem Termin teilgenommen.
Folgende Standorte wurden für einen neuen Verkehrsspiegel vorgeschlagen:
Wasserburger Str. -> Günzburger Str.
Begründung der Gefahr:
- Erhöhte Geschwindigkeit der von links kommenden
Fahrzeuge.
Einschätzung Polizei und Landratsamt:
- Da an der Kreuzung immer, in jedem Fall angehalten
werden muss und die Kreuzung so ohne Probleme
einsehbar ist, sehen beide Parteien einen
Verkehrsspiegel nicht als notwendig.
Es handelt sich bei der Kreuzung um eine Standard-
Kreuzung ohne besonders hohes Unfallaufkommen.
Prälat-Kaiser-Str. ->
Wasserburger Str.
Begründung der Gefahr:
- Schlechte Sicht auf von rechts kommende
Fahrradfahrer.
Einschätzung Polizei und Landratsamt:
- Aufgrund des Abstands der beim Anfahren an die
Kreuzung gehalten werden muss, kann ein
Fahrradfahrer aufgrund seiner Größe im Spiegel
erst sehr spät erkannt werden.
Außerdem wird bereits vor dem Kreuzungsbereich
mittels Schildes auf kreuzende Fahrradfahrer
hingewiesen.
Zusammenfassend sind aus Sicht der Polizei und des Landratsamts keine Spiegel notwendig.
Besonders wichtig ist im Fall der Verkehrsspiegel auch, wenn aufgrund des Spiegels durch zum Beispiel schlechte Sicht wegen Verschmutzung etc. ein Unfall verursacht wird, ist die Gemeinde in die Haftung inbegriffen.
Beschaffungskosten für beheizte Spiegel (beheizt, um das Vereisen im Winter zu verhindern) liegt bei ca. 2.000,00€ pro Spiegel.
Zur Befestigung beider Spiegel werden Rohrpfosten für jeweils ca. 200,00 € benötigt.
Zusätzlich fallen Kosten für Lieferung und Montage an.
Die Verwaltung bittet um Beratung und Beschlussfassung, ob trotz der nicht Notwendigkeit aus Sicht der Polizei und des Landratsamts zwei Verkehrsspiegel angebracht werden sollen oder darauf aufgrund der gegebenen Begründungen verzichtet werden kann.
Beschluss:
Der
Gemeinderat Bubesheim beschließt zwei Verkehrsspiegel an den Kreuzungen
Prälat-Kaiser-Str. -
Wasserburger Str. und Wasserburger Str. - Günzburger Str. anzubringen und damit
die Haftung und anfallenden Kosten zur Beschaffung, Lieferung, Montage und
Unterhalt zu tragen.