Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Kötz wurde am 13.06.2023 erstellt. Die örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgte am 23.10.2023.

 

Dabei beschränkte sich die Rechnungsprüfung auf eine angemessene Zahl von Prüfgebieten und Stichproben.

Die Prüfung erfolgte in digitaler Form, da seit 2015 die Belege elektronisch archiviert werden.

Die hierfür notwendige Software und die notwendigen Unterlagen, Jahresrechnung und dergleichen wurden bereitgestellt bzw. haben vorgelegen.

Eine rechnerische und summarische Überprüfung der Abgaben und Beiträge fand nicht statt, da die Abrechnungen im maschinellen Verfahren der AKDB erfolgten.

Die Einhebung der Gebühren erfolgt nach stichprobenartiger Überprüfung rechtzeitig und vollständig.

 

Der Verwaltungshaushalt 2022 hatte in den Einnahmen und Ausgaben einen Haushaltsansatz in Höhe von 8.303.710 EUR und ein Rechnungsergebnis in Höhe von 9.783.440,61 EUR. Das ist eine Mehrung von 1.479.730,61 EUR.

 

Der Vermögenshaushalt 2022 hatte in den Einnahmen und Ausgaben einen Haushaltsansatz in Höhe von 4.625.000 EUR und ein Rechnungsergebnis in Höhe von 3.347.436,74 EUR. Das ist eine Minderung von 1.277.563,26 EUR.

 

Es wurden im HJ 2022 Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 408.104,55 EUR gebildet.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 2.421.039,76 EUR. Das Rechnungsergebnis (gem. §79 Abs. 3 Satz 2 KommHV) 2022 schließt mit einer Zuführung zur Rücklage in Höhe von 458.222,34 EUR ab.

 

Folgende Fragen wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss gestellt:

 

-       Sind die Straßenausbaubeiträge für Ebersbach mit der Regierung v. Schwaben schon abgerechnet.

Die Schlussrechnungen für die Ortskernsanierung Ebersbach sind erst im Sommer 2023 bei der Gemeinde eingegangen. Nachdem jetzt alle Ausgaben vorliegen, werden die Unterlagen in den nächsten Monaten für die Regierung v. Schwaben zusammengestellt. Die Abgabefrist endet im Oktober 2024.

 

-       Bestandsverzeichnis der Gemeinde Kötz – Sachstand

Für die kostendeckenden Einrichtungen (Abwasser, Friedhof) liegen die Bestandsverzeichnisse in digitaler Form vor. In verschiedenen Bereichen z.B. Feuerwehr werden die Bestandsverzeichnisse durch die Einrichtung der Software MP-Feuer ebenfalls bereits geführt bzw. zurzeit aufgenommen.

Im Schulbereich werden die elektronischen Beschaffungen ebenfalls in einer dafür vorgesehenen Software vom Zweckverband digitale Schule erfasst. Dieses Bestandsverzeichnis wird später den Gemeinden zugänglich gemacht, um das Inventar aufzunehmen.

Für den Bauhof wird aktuell ein Inventarverzeichnis geführt.

 

-       Gibt es eine Auflistung für außerplanmäßige Ausgaben.

In der Jahresrechnung werden die außerplanmäßigen Ausgaben aufgelistet, bzw. die Überschreitungen der Haushaltsstellen, und wie diese Überschreitungen ausgeglichen wurden.

 

            Gibt es eine Liste über die Erlässe?

In der Jahresrechnung sind Nachweise über Erlässe und Niederschlagungen aufgeführt.

-       Wurden 2022 Kredite aufgenommen?

Bei einem Rücklagenstand von über 9 Mio. EUR werden diese für Investitionen verwendet. Während eines Haushaltsjahres werden über die Rücklage auch Kassenbestandsengpässe ausgeglichen durch „die Entnahme zur Kassenverstärkung“. Diese sind allerdings zum Ende eines Jahres wieder auszugleichen.

 

-       Werden Lohnerstattungen im Feuerwehrbereich von den Versicherungen bezahlt.

Die abrechenbaren Feuerwehreinsätze werden über die Satzung abgerechnet. Feuerwehreinsätze, die nicht abgerechnet werden können, sind ein Kostenpunkt für die Gemeinde.

 

-       Gewerbesteuerforderung an einen Gewerbetreibenden in Höhe von 112.000 EUR noch nicht bezahlt.

Der Steuermessbetrag wurde wegen fehlender Steuererklärung vom Finanzamt geschätzt. Der Betrieb befindet sich in Insolvenz. Es ist davon auszugehen, dass die Forderung nicht eingetrieben werden kann.

 

-       Beschaffung von 15 Rauchmeldern für die FFW Kleinkötz, Unterschiede zwischen Angebot und Rechnung.

Der Unterschied zwischen Angebot und Rechnung besteht darin, dass im Angebot die Materialkosten und die Einbaukosten getrennt aufgeführt wurden, und in der Rechnung im Preis für den Rauchmelder bereits die Einbaukosten inkludiert waren. Die Rechnung war um ca. 100 EUR günstiger als das Angebot.

 

-       Wie ist die Reinigung der FFW-Gerätehäuser organisiert?

Großkötz wird vom Reinigungspersonal der Gemeinde Kötz gereinigt -2 Std./Monat

Kleinkötz Fa. Geiger FM  1 x im Jahr Glas und Grundreinigung

Ebersbach wurde bisher fremdvergeben, wie in Kleinkötz Fa. Geiger FM 1 x im Jahr Glas und Grundreinigung - (versehentlich wurde 2022 von der Fa. Geiger gereinigt. Die Feuerwehr wollte ab 2022 das Gerätehaus wieder selbst reinigen. Mit der Feuerwehr wird geklärt, ob der gezahlte Zuschuss anteilig zurückbezahlt wird).

 

 

Beim Beschlussvorschlag 2 ist die 1. Bürgermeisterin Frau Ertle wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt. (Art. 36 Satz 2 GO)

 

Gemeinderat Ritter fragt an, warum im Verwaltungshaushalt eine Mehrung des Rechnungsergebnisses von 1.479.730,61 € zustande kam.

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt, die Erklärung zur Mehrung wird nachgereicht.