Mit Schreiben vom 07.09.2023 informierte die Regierung von Schwaben über das eingeleitete Raumordnungsverfahren zum Bahnprojekt Ulm-Augsburg.

 

Bis zum 31.10.2023 besteht die Gelegenheit zu dem Bahnprojekt Stellung zu nehmen.

 

Beiliegende Stellungnahme wurde nach Übermittlung der betreffenden Eckpunkte durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei angefertigt.

 

Die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Pdrei vom 16.10.2023 wurde vom Vorsitzenden vollständig verlesen. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Verwaltung soll klären, ob die Stellungnahme der Gemeinde über die Homepage bzw. Gemeinde-App veröffentlicht werden kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Abgabe der angehängten Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Bahnprojekt Ausbau-/Neubaustrecke (ABS/NBS) Ulm-Augsburg bei der Regierung von Schwaben.