Sitzung: 17.07.2023 Gemeinderat Bubesheim
Beschluss: einstimmig beschlossen
Die Rechtsgrundlage
in der Eingangsformel der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der
öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter ist veraltet -
das BayStrWG wurde zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2023
(GVBl. S. 22) geändert.
Beschluss:
Der erste Bürgermeister Gerhard Sobczyk
wird ermächtigt, die Verordnung
über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung
der Gehbahnen im Winter mit neuer Paragrafenfolge in der
Eingangsformel neu bekannt zu machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu
beseitigen.