Betreff:           Schöffenwahl Bayern 2023

Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

 

Sachverhalt:

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht wird in unserer Gemeinde 1 Person, die am Amtsgericht Günzburg und Landgericht Memmingen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnimmt. Hierzu werden daher in allen Gemeinden sog. Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.

 

Die Anzahl der vorzuschlagenden Personen wurde der Gemeinde Bubesheim durch eine Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Memmingen mitgeteilt

 

Die Verwaltung hat in der Bürgerinfo sowie auf der Homepage auf die Möglichkeit der Bewerbung bzw. die Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste frühzeitig hingewiesen.

 

Es hat sich für Bubesheim die nachfolgend genannte Person für dieses Ehrenamt beworben, die auch die Voraussetzungen der §§ 31 – 34 GVG erfüllt

 

 

Name ggf. Geburtsname Vorname	Wohnort	Geburtsjahr	Beruf
Fichtl Ehbauer Elisabeth	Bubesheim	1959	Religionslehrerin (in Altersteilzeit)

 

Nähere Einzelheiten zu der Bewerberin sind aus der Verwaltungsvorlage ersichtlich.

 

Es können auch aktuell noch Vorschläge zur Aufnahme in die Liste eingebracht werden.

 

Nach aktueller Rechtslage ist über die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung des Gemeinderats bleiben unberührt. Eine Aufstellung der Liste nach dem Zufallsprinzip, namentlich im Losverfahren, ist unzulässig.

Beschluss:

Der Gemeinderat Bubesheim beschließt die Aufnahme von Frau Fichtl Ehbauer Elisabeth die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.