Sitzung: 12.12.2022 Gemeinderat Bubesheim
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Zweckverband „Wohnungsbau Landkreises Günzburg“
engagiert sich im kommunalen Wohnungsbau. Dazu wurde gemeinsam mit
interessierten Landkreisgemeinden ein Zweckverband gegründet, um hierdurch Zugriff
auf staatliche Fördermittel zu erlangen.
Zeitgleich wurden in den vergangenen Monaten mehrere
Gespräche mit Kommunen im Landkreis Günzburg geführt, die Interesse an der
Mitgliedschaft in einem solchen Zweckverband haben. Der Gemeinderat wurde am
Montag, 21.11.2022 in der nichtöffentlichen Sitzung über die Arbeit des
Zweckverbandes „Wohnungsbau Landkreis Günzburg“ durch den
Geschäftsstellenleiter Herrn Michael Lichtblau informiert.
Allen Projekten ist gemein, dass ein unmittelbarer Nutzen
sowohl für die beteiligten Gemeinden als auch für den Landkreis Günzburg
besteht.
Die Gründungsmitglieder sind:
- Markt
Burtenbach
- Stadt
Leipheim
- Markt
Offingen sowie
- Landkreis
Günzburg
Finanzierung
Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen (insbesondere Mieten) und seine sonstigen Einnahmen (insbesondere aus Fördermitteln) nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken (§ 14). Vom nicht gedeckten Umlagebedarf trägt der Landkreis wiederum 75%, die Kommunen 25%. In den ersten Jahren ist somit mit einer geringen finanziellen Belastung aus der Mitgliedschaft zu rechnen (Anlaufkosten, Geschäftsstelle).
Für den Beitritt sind zudem einmalig 0,05 EUR / Einwohner in den Verband einzubringen. Stichtag für den Beitritt der Gemeinde ist der 30.06.2020.
Beschluss:
Die Gemeinde Bubesheim beschließt den Beitritt zum
Zweckverband Wohnungsbau Landkreis Günzburg auf der Basis der vorliegenden
Zweckverbandssatzung.