Im Haushalt 2021 sind keine Ausgaben für die Beschaffung von Anlagegütern im Vermögenshaushalt vorgesehen.

 

Bürgermeister Sobczyk hat für den Winterdienst 5 Streugutbehälter bei der Fa. Maibach für einen Bruttobetrag von 2.050,37 EUR beschafft.

 

Da für außerplanmäßige Ausgaben lt. Geschäftsordnung nur ein Ausgabevolumen von 1.250 EUR vorgesehen ist, ist eine Genehmigung durch den Gemeinderat notwendig.

 

Gemeinderat Eberl erkundigte sich nach den Aufstellorten und wer diese festgelegt hat. Gemeinderat Laub teilte mit, dass die Behälter an besonders gefährdeten Stellen aufgestellt und mit einem Splitt-Salz-Gemisch befüllt werden.

Folgende Standorte wurden festgelegt:

-       Kreuzungsbereich

-       Einfahrt Firma Kögl

-       Am Weiherberg Richtung Friedhof

-       Bushaltestelle bei Metzgerei Mußack

-       Altes Feuerwehrhaus

 

Zweiter Bürgermeister monierte, dass der Gemeinderat nicht im Vorfeld beteiligt wurde und derartige Investitionen im Nachhinein absegnen sollen. Die steht nicht mit der Geschäftsordnung in Einklang. Dieser Ansicht war auch Gemeinderätin Wiedenmann.

 

Gemeinderat Halbritter teilte mit, er ist der Ansicht dass derartige Dinge schnellstmöglich erledigt werden müssen und dies schwierig ist, wenn jedesmal der Gemeinderat beteiligt werden muss.

 

Gemeinderat Eberl war der Meinung, dass dies vorab hätte besprochen werden müssen. Da es allerdings der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dient geht dies in Ordnung.

Beschluss:

Die Beschaffung von 5 Streugutbehältern von der Fa. Maibach zu einem Bruttobetrag von 2.050,37 EUR wird beschlossen.