Am 28.10.2021 fand die diesjährige Bürgerversammlung in der Halle in Großkötz statt. Bis zur Bürgerversammlung ist kein schriftlicher Antrag eingegangen.

 

In der Versammlung wurden 2 Anträge vorgebracht. Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

 

1. Förderverein Kleinkötz

Der Förderverein stellt den nochmaligen Antrag auf Sanierung des Hauptweges am Friedhof Kleinkötz. Die Sanierung der Hauptwege wurden vom Gemeinderat abgelehnt. Der Förderverein legt nun ein Konzept vor, dass auch eine Eigenbeteiligung vorsieht. Der Gemeinderat hat über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Die Kosten der Sanierung müssen bei der Kalkulation der Friedhofsgebühr berücksichtigt werden.

 

2. Ein Anwohner der Ichenhauser Str. wünscht eine Gehwegabsenkung in der Ichenhauser Straße zum Hungerberg. Er gibt an, dass dieser Abschnitt wird von etlichen Kleinkindern mit Rädern und Kinderwagen benutzt. Ein Überqueren der Straße zum Benutzen des Gehweges von Rollstuhlfahren oder Bürgern mit Rollatoren ist hier nicht möglich.

 

Die Verwaltung nimmt zu den Anträgen folgendermaßen Stellung:

 

Friedhof Kleinkötz

Der Gemeinderat hat die Friedhofskalkulation gerade beschlossen. Die Hauptwegesanierug wurde bereits im Jahr 2018 beraten und abgelehnt. Somit wurde die Maßnahme auch nicht in die Kalkulation mit aufgenommen. Die Friedhofsgebührenkalkulation sieht keine Nachkalkulation vor. Die Maßnahme könnte lediglich für den nachfolgenden Kalkulationszeitraum (2026-2030) aufgenommen werden. Gemeinderat Alois Gast stellte den Antrag, die Maßnahme in den Investitionshaushalt für 2026 aufzunehmen, damit die Anfrage nicht vergessen wird.

 

Gehwegabsenkung Ichenhauser Str./Hungerberg

Die Gehwegabsenkung soll im Haushalt 2022 eingeplant werden. Die Verwaltung wird hierzu Angebote einholen.

Beschluss:

Friedhof

Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme in den Haushalt aufzunehmen, aber nicht vor Ende des jetzigen Kalkulationszeitraumes 2020-2023.

12-174-2021/BGM mehrheitlich beschlossen Ja 15 Nein 1 Anwesend 16 pers. Beteiligt 0

 

Beschluss:

Gehwegabsenkung

Die Gehwegabsenkung wird im Haushalt 2022 eingeplant, die Verwaltung wird beauftragt Angebote einzuholen.