Beschluss: einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 13, Anwesend: 13, Befangen: 0

Die Firma Graule Gebäudetechnik GmbH & Co. KG hat die Brandmelde, RWA-, Lautsprecher- und Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Alois-Kober-Volksschule installiert und bietet nun eine jährliche Wartung zum Preis von 1.640,00 € an. Evtl. notwendige Reparaturen werden nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt. Reparaturen bzw. Ersatzteile bis 150,00 € netto werden ohne separate Beauftragung in der Wartung mit ausgeführt. Verschleißteile und der Austausch von Leuchtmitteln sind nicht im Wartungsumfang enthalten.

Dem Gremium erscheint der jährliche Betrag in Höhe von 1.640,00 € für die zu erbringende Leistung zu hoch. Herr Bürgermeister Walter wird den Preis nochmals verhandeln. Preiserhöhungen sollen vor der Wartung der Gemeinde mitgeteilt werden, damit hier das Sonderkündigungsrecht in Anspruch genommen werden kann. Diese Bedingung soll in den Vertrag mit aufgenommen werden. Nachdem 2016 bereits die Anlage gewartet wurde, soll der Vertrag erst 2017 beginnen. Die Wartungsarbeiten werden vom Hausmeister kontrolliert.


Beschluss:

Der Gemeinderat Kötz stimmt dem Wartungsvertrag der Firma Graule Gebäudetechnik GmbH & Co.KG für die Brandmelde-, RWA-, Lautsprecher- und Sicherheitsbeleuchtungsanlage der Alois-Kober-Volksschule Kötz zu, Vertragsbeginn wird auf 01.07.2017 festgelegt. In den Vertrag ist aufzunehmen, dass bei Preiserhöhung der Gemeinde ein Sonderkündigungsrecht zusteht.