Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 0

Gemeinderat Mayer stellte mit e-mail vom 11.06.2019 folgenden Antrag:

„Hiermit stelle ich erneut den Antrag die Verbindungsstraße Bubesheim - Wasserburg, die für die Bubesheimer Schüler von Sportplatz Bubesheim zum Sportplatz Wasserburg als "Schulweg" dient nach Abbau der aktuellen Notwasserversorgung aus Günzburg vollständig mit Sperrpfosten zu sperren.

Ich nehme Bezug auf mein Vorbringen im Mai 2018 unter öffentlich Verschiedenes. Auch mein Schreiben an die Stadt Günzburg - persönlich an Bürgermeister Jauernig - vom 24.07.2018 und deren Rückschreiben vom 17.10.2018 - liegt auch der VG vor.

Weiter führe ich auf die öffentlichen Sitzungen - Verschiedenes Top 8.1 vom 26.03.2018, Top 4.5 vom 23.04.2018, Top 13.1 vom 25.06.2018, Top 11.1 vom 22.10.2018 wo mein Antrag mehrheitlich befürwortet wurde und Top 10.2 vom 25.02.2019.

Umgesetzt wurde bisher nichts

Gerade die in jüngster Zeit im Zusammenhang mit unserer Notversorgung aus Günzburg geschehenen Unverschämtheiten unserer Bürger - aus Bubesheim und Wasserburg - geben zu bedenken. Zusätzlich aufgestellte Baken werden einfach verschoben, zwischen den Baken und den Wasserschläuchen wird zentimeterweise teilweise in die Wiesen fahrend durchgezirkelt.

Angesprochen erfolgt ein Beschimpfen, Aussagen wie ich müsste mich eigentlich entschuldigen bis zur Frechheit den Beifahrer dafür zu beschuldigen.

Das geht so nicht mehr !!!!!

Sollte aus dem Ratsgremium Bedenken gegen eine Sperrung vorherrschen bitte ich in der Sitzung diese vorzubringen und nicht außerhalb den Sitzungen darüber zu sprechen.“

Ein Beschluss zur Installation der Sperrpfosten wurde bislang noch nicht gefasst.

Nach längerer Diskussion, in der nochmals auf das fehlende Direktionsrecht und die fehlende bzw. nichtmögliche Ersatzvornahme hingewiesen wurde, erging folgender Beschluss.


Beschluss:

Auf Höhe der Gemarkungsgrenze sollen für die Absperrung Pfosten installiert werden. Mit den betroffenen Anliegern sind Lösungen zu erarbeiten und es ist darauf zu achten, dass der Winterdienst des Schulweges nicht beeinträchtigt wird.