Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 0

Am 25.02.2019 wurde vom Leiter des Staatlichen Bauamtes die Möglichkeit einer Teilbeampelung vorgestellt. Der Gemeinderat hat dem Lösungsvorschlag zugestimmt und das Staatliche Bauamt beauftragt, die Lösung mit den Fachstellen abzuklären und schnellstmöglich umzusetzen.

Der Vorsitzende hat in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil das Gremium in Kenntnis gesetzt, dass der Leiter des Staatlichen Bauamtes gewechselt hat und die Teilbeampelung aus Sicht des Staatlichen Bauamtes abgelehnt wird. Das Amt würde nun die Vollbeampelung favorisieren.

Gemeinderat Häussler stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt nochmals zu beraten.

 

Nach reger Diskussion im Gremium wurde folgender Beschluss gefasst.


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertreter des staatlichen Bauamtes zur nächsten Gemeinderatssitzung einzuladen, um die Thematik Vollbeampelung oder Teilbeampelung nochmals zu erläutern.