Sitzung: 04.06.2019 Gemeinderat Kötz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung am 09.10.2019 die Aufnahme der Gemeinde Memmingerberg (LKR Unterallgäu) beschlossen.
Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).
Beschluss:
Der Gemeinderat
Kötz stimmt dem Beitritt der Gemeinde Memmingerberg zum gemeinsamen
Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R und der damit
verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 358.000 € (bisher 353.500 €)
zu.