Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4, Anwesend: 16, Befangen: 0

Die Gemeinde Kötz beabsichtigt auf dem Grundstück Flur-Nr. 609/3, Gemarkung Kleinkötz einen gemeindlichen Bauhof zu realisieren. Diese Fläche liegt vollständig im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Alte Schule“. Bezüglich der vorgesehenen Planung fand am 13.09.2018 beim Landratsamt Günzburg ein Scopingtermin zur Vorabklärung diverser Konfliktpunkte statt. Die Verwaltung hat noch 2 weitere Außenbereichsgrundstücke als Alternative vorgeschlagen. Ein weiteres Innenbereichsgrundstück ist trotz Bemühungen nicht zu erwerben. Nach erfolgter Verhandlung ist das Ergebnis dieses Scopingtermins, dass eine Realisierung des Bauhofs auf dem Grundstück Flur-N. 609/3 grundsätzlich möglich ist. Verschiedene Konflikte müssen über das Bauleitplanverfahren abgeklärt werden. Der Flächennutzungsplan ist ebenfalls zu ändern. Für das durchzuführende Bauleitplanverfahren mit gleichzeitiger Flächennutzungsplanänderung liegt der Verwaltung ein Angebot von Kling Consult Gmbh in Höhe von insgesamt 28.720,14 €, brutto vor.

 

Gemeinderätin Hartmann bemängelte, dass die beteiligten Anwohner zu spät bzw. noch nicht informiert wurden. Sie bemängelte weiter, dass Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung über den geplanten Bauhof-Standort nach außen getragen wurden.


Beschluss:

Der Gemeinderat Kötz beauftrag das Ingenieurbüro Kling Consult GmbH, Krumbach, zur Bauleitplanung mit gleichzeitiger Flächennutzungsplanänderung für den Geltungsbereich Bebauungsplan „Alte Schule“ zu einem Angebotspreis von 28.720,14 €, brutto.