Der Kreisausschuss hat die Einrichtung einer Stelle für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Gemeinden beim Landkreis befürwortet. Dabei sollen die Kosten auf die beteiligten Gemeinden umgelegt werden.

Der Landkreis hat nun einen vorläufigen Entwurf einer Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragen im Landkreis mit der Bitte um Grundsatzentscheidung vorgelegt. Die Endfassung wird derzeit inhaltlich mit der Regierung von Schwaben abgestimmt. Der Vorentwurf wurde dem Gremium vorgelegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat Bubesheim stimmt dem Vorentwurf zur Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten im Landkreis Günzburg zu