Sitzung: 26.02.2018 Gemeinderat Bubesheim
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 0
Es liegt ein Schreiben des Ministeriums vor, dass der Landtag in seiner Sitzung vom 25.01.2018 beschlossen hat, dass die Kommunen keine Bescheide im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung mehr versenden bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.
Für die Gemeinde Bubesheim betrifft dies die Maßnahmen der Erschließungsanlagen Wasserburger Weg und Wiesenweg.
Beschluss:
Der Gemeinderat Bubesheim
beschließt bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine Bescheide
aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen.