Sitzung: 24.03.2015 Gemeinderat Kötz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16, Befangen: 0
Der Verwaltungsrat
des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte
hat in seiner Sitzung vom 23.10.2014 die Aufnahme der Gemeinde Röfingen
(LKR Günzburg),und der Marktgemeinde Thierhaupten (LKR Augsburg) zum gKU
positiv vorberaten. Außerdem hat der Verwaltungsrat sein Einverständnis
erteilt, den Beitritt der Stadt Günzburg (LKR Günzburg) bereits in das
Aufnahmeverfahren der Gemeinden Röfingen und Thierhaupten zu integrieren.
Neben der
Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende
Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art.
50 KommZG).
Im Interesse der
neuen Trägergemeinden wäre es wünschenswert, wenn bis zum31. März 2015 die
Gemeinde Kötz dem Beitritt der neuen Trägergemeinden zustimmt. Die
Beschlussfassung des Verwaltungsrates über den Beitritt und die zu ändernde
Satzung soll nach Vorliegen der Beschlüsse der Trägergemeinden in der
Frühjahrssitzung 2015 erfolgen.
Das gemeinsame
Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.“ besteht
derzeit aus 24 Trägerkommunen (ohne Günzburg, Röfingen und Thierhaupten).
Beschluss:
Der Gemeinderat
von Kötz stimmt dem Beitritt der Stadt Günzburg, der Gemeinde Röfingen und der
Marktgemeinde Thierhaupten zum gemeinsamen Kommunalunternehmen
Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung
des Stammkapitals auf 328.000 € (bisher 290.000 €) zu.