Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10, Befangen: 0

Vor dem Anwesen „Günzburger Straße“ (EDEKA-Geschäft) bestehen drei Parkplätze. Nachdem das Geschäft nicht mehr betrieben wird, sollen diese Parkplätze aufgelöst werden. Eine verkehrsrechtliche Anordnung besteht nach Rücksprache mit dem Landratsamt nicht. Die Markierung wurde 2005 durch die Straßenmeisterei auf Kosten der Gemeinde angebracht. Das Vorhaben wurde damals mit dem Landratsamt in einer Ortsbegehung abgestimmt. Nachdem es sich um eine Staatsstraße handelt, empfiehlt die Verwaltung den Antrag zur Entfernung der Parkplatzmarkierung beim Landratsamt zu stellen. Für die Entfernung ist eine Firma zu beauftragen.

 

Es wurde von Gemeinderat Mayer vorgeschlagen, die Bordsteinkante wieder anzuheben. Dieser Vorschlag wird nicht, weiter verfolgt.


Beschluss:

Der Gemeinderat stellt den Antrag beim Landratsamt Günzburg die Markierung der 3 Parkplatzmarkierungen entfernen zu lassen. Die Kosten trägt die Gemeinde.